UWB Wahlkampfabschluss: Unaufgeregt, aber mit klaren Kanten
UWB stimmt auf Wahl-Endspurt ein – Fokus auf medizinische Versorgung, Altstadt und Haushalt
Burghausen. Rund 35 Personen besuchten am Mittwochabend die Abschlussveranstaltung der UWB im Gartensaal des Bürgerhauses. Von Wahlkampfmüdigkeit war keine Spur. Die Parteiunabhängigen stellten klar: Beim Thema Stadtfinanzen, der medizinische n Versorgung und in Sachen Altstadt möchte man sich deutlich von der bisherigen Stadtpolitik abgrenzen. UWB-Vorsitzender Christian Huber führte durch den Abend und sagte, man wolle möglichst vier Stadträte stellen, die sich sachorientiert und ideologiefrei einsetzen sollen.
Im Zentrum stand jedoch Bürgermeisterkandidat Stefan Niedermeier, der bezüglich seiner Aussage zum Krankenhaus bei der Podiumsdiskussion klarstellte: Burghausen müsse anstreben, einen Kreisrat in den Klinik-Verwaltungsrat zu bekommen. „Wir wollen wieder Belegbetten und eine Bereitschaftspraxis in Burghausen“, so Niedermeier. Für den Fall seiner Wahl kündigte er „Realismus im Haushalt“ an. Keine Fremdfinanzierung von Prestigeprojekten wie dem Technikum und keine Streichung von Mitteln für die Instandhaltung der Infrastruktur. Eine Haushaltssperre und ein sofortiger Einstellungsstopp bei gleichzeitiger Sicherung von Ausbildungsplätzen gehören zu seinen Vorsätzen. Burghauser Touristik und Kulturbüro könne man zusammenlegen, Planungen wieder „mehr im eigenen Haus“ anfertigen und „Schubladenplanungen“ vermeiden. Für den „Bauturbo“ wolle man sich stark machen. Zudem will Niedermeier „maximale Transparenz – insbesondere in den städtischen Gesellschaften“.
Krankenhaus: Seniorendorf und Notfallversorgung
Viel Kritik an der bisherigen Stadtpolitik übte Dr. Markus Braun, der bis 8. März für die CSU im Stadtrat sitzt. In der Stadt habe man sich bisher zu wenig Gedanken über die „Babyboomer“ gemacht. „Wo können sie als Senioren wohnen und wie können sie sich das leisten?“, fragte Braun. Für ihn böte das Krankenhausareal eine Lösung. Sollte Burghausen Zugriff darauf haben, dann könne mit der Gründung einer Stiftung ein Seniorendorf geschaffen werden. Braun zufolge sei das MVZ „völlig desorganisiert“. Die zwei chirurgischen Praxen dort trügen nichts zur Notfallversorgung der Stadt Burghausen bei. Als Beispiel nannte Huber eine Bagatellverletzung seiner Tochter, die unter der Woche vergebens zwei Praxen im MVZ aufgesucht habe, nur um am Ende in die Notaufnahme nach Altötting zu müssen. Gerade an Sonntagen, wenn der Bus nicht fahre, müssten Burghauser mit dem Rad oder dem Taxi hinkommen. „Wir sind also richtig verarscht, das darf so nicht weitergehen“, unterstrich der Arzt.
UWB fordert einen Altstadt-Referent im Stadtrat
Ein zweites zentrales Thema war die Altstadt. Markus Koch sprach von einer seit 2020 negativen Entwicklung bei Gastronomie und Handel. Eine weitere Verdrängung des Individualverkehrs sowie eine einspurige Alte Brücke oder wegfallende Parkplätze kommen für die UWB nicht in Frage. Eine Parkraumbewirtschaftung müsse zwar kommen – für die Sanierung der Altstadt-Tiefgaragen stünden immerhin drei Millionen Euro im Raum – doch auch ein Modell mit zwei bis drei Stunden kostenlosem Parken sei hier möglich. Oberirdisches Parken müsse am Ende jedoch teurer sein, als in der Tiefgarage. Digitale Rabattlösungen, bei denen Einkäufer oder Restaurantbesucher ihre Parkkosten erstattet oder reduziert bekommen, sollen Gastronomie und Handel stärken. Bürokratie und Restriktionen, etwa detaillierte Vorgaben zur Beschirmung von Gastronomieterrassen, sollen wegfallen. Die Kooperation zwischen Alt- und Neustadtbetrieben könne durch gemeinsame Werbeaktionen gefördert werden. Mietzuschüsse in der Altstadt seien „eingeschlafen“ und müssten reaktiviert werden. Leerstände gelte es realistisch zu untersuchen und gemeinsam mit Eigentümern Lösungen zu finden. Auch um die Nahversorgung durch den Frischemarkt am Bichl sorgt sich die UWB: „Es hat viel gekostet und es fließt immer noch viel Geld. Doch was ist, wenn es schiefgeht?“, stellte Koch in den Raum. Die Nahversorgung der Altstadt müsse in jedem Fall gesichert bleiben. Stefan Niedermeier hatte im Stadtrat bereits angeregt, über einen 24/7-Automaten-Shop nachzudenken. Als „Wohnzimmer“ der Stadt Burghausen brauche die Altstadt jedoch einen eigenen Referenten, der sich gezielt für ihre Belange einsetze.
„Um Sparen nicht herumkommen“ bei Haushaltsführung der Stadt
Scharfe Kritik an der Haushaltsführung der Stadt äußerte Peter Schacherbauer, der seit 18 Jahren Mitglied des Stadtrats ist. Fakt sei, dass Burghausen zu viel Geld ausgebe. „Wir werden ums Sparen nicht herumkommen“, so Schacherbauer. Geld für „Träumereien“, für Verkehrsplanung und Radstraßen ohne Umsetzung oder für Schwammstadt-Projekte sei nicht mehr vorhanden. Auch bei der Fernwärme-Leitung sieht Schacherbauer noch Hindernisse. Zudem sei die Stadt das Thema PFOA bislang nicht aktiv genug angegangen.
Von Daniela Haindl – PNP/Burghauser Anzeiger vom 02.03.2026
