Vier Bewerber, viele Themen bei der Podiumsdiskussion

PNP-Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten vor rund 450 Gästen im Burghauser Bürgersaal

Burghausen. Vier Kandidaten stehen am 8. März zur Wahl, sie alle wollen mindestens für die kommenden sechs Jahre Bürgermeister von Burghausen werden. Damit sich die Bürger, die dann über das Ergebnis entscheiden, ein besseres Bild von ihnen machen können, hat der Burghauser Anzeiger am Sonntagnachmittag eine Podiumsdiskussion im Bürgerhaus organisiert – und rund 450 Besucher waren gekommen. In rund eineinhalb Stunden arbeiteten Redaktionsleiterin Johanna Richter und Redakteurin Daniela Haindl mit den Kandidaten verschiedene Themenfelder ab, ehe die Bürger selbst das Wort ergriffen.

EINSTIEG
Bürgermeister Florian Schneider sprach mit Blick auf sein Amt von einem „Traumjob“ mit „wunderbaren Möglichkeiten, etwas zu bewegen“. AfD-Kandidat Thomas Schwembauer war die „Brandmauer“, die es seinen Worten nach auch in Burghausen gebe, ein Dorn im Auge. „Unsere Anträge wurden pauschal abgelehnt.“ Dass er es nach sechs Jahren erneut probiert, begründet UWB-Mann Stefan Niedermeier mit seiner Erfahrung, die er in der Zeit im Gremium gesammelt hat. „Es scheiden viele verdiente Mitglieder aus. Jetzt ist die Zeit, Veränderungen durchzusetzen.“ Stefan Angstl von den Grünen erwähnte, dass man in den vergangenen Jahren im Stadtrat gut zusammengearbeitet habe. „Aber grüne Themen sind mehr geworden – und sie sind es wert, dass man sich nochmal mit ihnen beschäftigt.“

FINANZEN
Niedermeier geht nicht davon aus, dass die aktuellen Anstrengungen reichen, um Geld einzusparen. Kooperationen gelte es über Burghausen hinweg zu starten. Bei der Frage, wo man einsparen könnte, ging Angstl auf das Mähkonzept ein: „Es wird zu oft gemäht.“ Auch beim Straßenbau müsse man genau sehen, wo repariert wird. „Da sollten wir nicht einem Turnus nachgehen, sondern erst einmal immer den Bestand prüfen.“ Schneider rechtfertigte die großen Investitionen: „Das sind Projekte, die langfristig, also auch in 30, 40 Jahren noch Nutzen bringen.“ Überhaupt sehe er die Gewerbesteuereinnahmen wieder auf dem aufsteigenden Ast: Stand jetzt rechne er ab 2028 wieder mit 40 bis 45 Millionen Euro. Dass man schon lange erkennen würde, dass die chemische Industrie schrumpfe, monierte Schwembauer. „Nun sind wir vom Weltmarkt abhängig – und mit dem Industriepreis nicht konkurrenzfähig.“ Er zählte auf: Die AfD wollte kein Haus der Familie, kein Klohäusl beim Motorikpark und keine Verengung der Mozartstraße.
Hier ging Bürgermeister Schneider dazwischen, brachte Schwembauers Argument ins Spiel, man solle das Hallenbad nicht sanieren, wenn bei einem drohenden Krieg nebenan das Wacker-Werk angegriffen wird. „Da geht es nicht um eine Brandmauer, wir haben ein völlig anderes Weltbild. Die Begründung ist einfach Unsinn.“ Schwembauer hielt dagegen, dass man mit einigen Maßnahmen, die die AfD nicht befürwortet hat, zehn Millionen Euro mehr auf dem Konto hätte. „Und es ist schon ein paar Mal schiefgegangen, als sich ein deutscher Kanzler gegen Russland und die USA gestellt hat.“ Niedermeier warf ein, dass oftmals schlichtweg die Stadt für die Anträge nicht der richtige Entscheidungsträger gewesen sei.

KRANKENHAUS
Das vorhandene Haus müsse man mit ambulanter Medizin füllen, dazu mit betreutem Wohnen, forderte Bürgermeister Schneider. Niedermeier merkte an, die Stadt solle keine Rolle spielen, nur als letzte Möglichkeit. Da müsse auch die KVB etwas unternehmen. Wesentliche Punkte aus der demografischen Entwicklung müsse man beachten, mahnte Angstl an. Allerdings dürfe man auch junge Familien nicht vergessen, daher sei unter anderem die Einrichtung einer Hebammen-Sprechstunde eine gute Idee. Schwembauer betonte, die AfD nehme den Bürgerentscheid ernst. Er führte an, es gebe keinen Ärztemangel und das Gesundheitsbudget sei höher als vor Jahren. Auf Bundesebene müsse geregelt werden, dass bei einer Summe von 500 Milliarden Euro nichts in Burghausen ankommt.
Den Bürgern ein Krankenhaus zu versprechen, sei total verkehrt, bemängelte Schneider die Worte des AfD-Mannes. „Freilich möchte ein jeder, aber ist es auch möglich?“ Und da müsse man ehrlich „nein“ sagen. „Ein stationäres Haus bekommen wir nicht zurück. Wir können nur mit Risiko aus dem Haus was machen. Ein Krankenhaus funktioniert aber nicht mehr.“

SOZIALES
Einen „Luxusbau“ wie mit dem Haus der Familie hätte es unter ihm nicht gegeben, betonte Schwembauer. „Es braucht keine Wohlfühlanstalten auf Kosten der Steuerzahler.“ Er strebe eine stärkere Vernetzung von Vereinen und Familien an. Eine Kürzung der Unterstützung für Vereine werde es mit ihm nicht geben, führte Niedermeier an. Diese 300000 bis 400000 Euro einzusparen müsse man dringend vermeiden. In Sachen Jugendarbeit habe man viele „gute Einrichtungen“ in der Stadt, betonte Schneider. Verstärkt darauf setzen könne man, den Jugendlichen deutlich zu machen, dass sie eine Stimme haben, mit der Projekte umgesetzt werden können. Als „ganz hervorragende Einrichtung“ bezeichnete Angstl den Sozialfonds. „Er ist geöffnet für individuelle Notlagen. Die Bearbeiter schauen sich die Fälle sehr genau an, das ist gut.“
Die Nachfrage von Daniela Haindl, was Schwembauer mit „ideologischer Umerziehung im JUZ“ gemeint habe, beantwortete er mit der AfD-Idee, dass es kein zentral organisiertes JUZ brauche, in dem stets dieselben Leute dieselben Inhalte predigen – viel gegen Populismus und „Rechts“, allerdings nichts gegen „Links“. „Wir unterstützen auch Jugendliche mit Problemen, aber keine Ideologie.“ Vielmehr brachte er eine Form der Genossenschaft ins Spiel, bei der sich Jugendliche zusammenfinden sollen, Ideen austauschen und Anträge zu den Stadträten bringen.

SCHULE & KINDERGARTEN
Da man viel Geld für „Ideologieprojekte“ verprasst hat, seien die Kassen leer. „Man sollte erst das Notwendige, dann das Nützliche und dann das Angenehme machen. Hier wurde mit dem Angenehmen angefangen.“ Diesem Vorwurf von Thomas Schwembauer trat Schneider entrüstet entgegen. „Wir machen keine Ideologieprojekte. Keines hat ein Schulprojekt gefährdet. Jetzt wird’s ein Schmarrn“, schimpfte er. Vielmehr habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht. Dass das Geld gut investiert worden sei „für fünf Generationen“, fand Stefan Niedermeier. „Dass sich die Maria-Ward-Schulstiftung zum Standort Burghausen bekannt hat, ist ein gutes Zeichen.“ Viel sei in die Ausbildung von Kita-Plätzen investiert worden, „das müssen uns die Kinder wert sein“, argumentierte Angstl. „Wenn wir hier investieren, investieren wir an der richtigen Stelle.“

ALTSTADT
Eine Belebung der Altstadt bekomme man nicht hin, wenn der Verkehr auf der Grenzbrücke nur einspurig verläuft, sagte Niedermeier. Außerdem sollen seiner Meinung nach die Vorplätze der Maria-Ward-Schule und des Stadtsaalgebäudes öfter als Parkplätze freigegeben werden. Gute Beispiele, wie eine solche Belebung aussehen kann, gebe es zum Beispiel rund um den Bichl, meinte Stefan Angstl. „Es tun aber auch Private etwas, das ist gut.“ Verschiedene Ansätze führten zu diversen Maßnahmen. Schwembauer führte abermals ein genossenschaftliches Engagement ins Feld. Außerdem müsste es der Gemeinde erlaubt sein, ihre Hebesätze innerhalb der Stadt auszudifferenzieren, so könnte man Interessenten entgegenkommen. Die Erreichbarkeit als zentralen Punkt nannte Schneider. „Mit der Tiefgarage, der Zaglau und dem Finanzamt kann man untertags meist gut was finden.“

INDUSTRIEPROJEKTE
Eine „digitale Straßenkarte“ soll das Gewerbe unterstützen, so Schwembauer. „Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, Produkte hierher zu bestellen.“ Punkten könne die Stadt mit Lebensqualität, Bildung, Flair, der Wifög und Grundstücken, wusste Schneider. „20 Windräder werden die Industrie nicht retten“, sagte Niedermeier. Ein Umspannwerk sehe er bei Haiming. Angstl wünsche sich regionalen Strom.

BÜRGERFRAGEN
Die steigende Zahl der Stadtangestellten, wie von Franz Bronberger gefragt, begründete Schneider damit, dass die Stadt wieder mehr selbst erledigen wolle. Schwembauer möchte eine AFA – Asyl- Fahndungs- und Abschiebegruppe – wie von Fraktionschefin Karin Ebner-Steiner gefordert und an die amerikanische ICE angelehnt, in Burghausen nicht verhindern. „Wir haben die Asylanten alle freiwillig übernommen, es bestand kein Zwang“, so die Antwort auf die Frage von Michael Huber. Dass man mit dem neuen Sondervermögen zusehe, dauerhaft keine roten Zahlen mehr zu schreiben, sagte Stefan Angstl zu Franz Hubers Frage. Dieser wollte von Niedermeier wissen, wie man die Kostenlast vom Freistaat einfordere. „Das wird sich erübrigen, wenn wir nicht mehr zahlungsfähig sind. Man muss den Freistaat in die Pflicht nehmen, er muss das erledigen.“
Weitere Fragen aus dem Publikum drehten sich um die Parkbucht in der Bachstraße, die für Radfahrer „chaotische“ Verkehrsführung, Parkraumbewirtschaftung und Lizenzausgaben im Rathaus.

Von Alexander Nöbauer – PNP/Burghauser Anzeiger vom 24.02.2026