Stadtratsfraktion der Unabhängigen Wähler Burghausen kann dem Haushalt noch zustimmen – Konstruktive Kritik und Optimierungsvorschläge der UWB

„Trotz der Risiken und aufgrund der Vorberatungen, der Weichenstellungen und der kommunizierten Einsparziele können wir als UWB dem Haushalt insgesamt noch zustimmen“: Das erklärte Stadtrat Stefan Niedermeier (UWB/Unabhängige Wähler Burghausen) in seiner erstmaligen Haushaltsrede vor dem Burghauser Stadtrat am 29. April 2026. Niedermeier erläuterte dabei wichtige Bestandteile der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Seine Forderung: Die Einnahmesituation der Stadt müsse dringend verbessert werden, bei manch lieb und teuer gewordenen Maßnahmen und Förderungen wie z. B. in den Bereichen Kultur, Sport oder Tourismus müsse man jetzt den Sparstift verstärkt ansetzen. „Insgesamt dürfen wir aber aufgrund der angespannten Haushaltlage keinesfalls in Pessimismus verfallen“, betonte der UWB-Stadtrat.

Im Folgenden die Rede von Stadtrat Niedermeier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats und der Bürger von Burghausen, die Fraktion der Unabhängigen Wähler Burghausen bedankt sich bei allen politischen Amtsträgern, bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.

Für die Erwirtschaftung der notwendigen Mittel gilt unser Dank dem Gewerbe, dem Handel und der Industrie.

Eine funktionierende Stadtgemeinschaft ist vorrangig geprägt durch die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen und verschiedenen Gruppierungen. Dafür unser Dank.  Ebenso der örtlichen Presse für die geleistete Bürgerinformation.

Ich darf heute erstmalig die Haushaltsrede halten und möchte mich bei dieser Gelegenheit ganz besonders bei meinen Stadtratskollegen Peter Schacherbauer und Hartmut Strachovsky für Ihre geleistete Arbeit im Burghauser Stadtrat in den vergangenen Amtsperioden bedanken. Ihr Wirken war geprägt von Fachkompetenz, kollegialer Zusammenarbeit und Fairness. Ihre klaren Worte waren in vielen Sitzungen zur Entscheidungsfindung wertvoll.   Auch mich haben beide als neuer Stadtrat gut aufgenommen und sind mir mit Ihrem Rat zur Seite gestanden. Vielen Dank dafür.

Wirtschaftliches Denken und ideologiefreies Handeln stärker denn je gefragt
Die letzte Legislatur ist bis heute geprägt durch äußere Einflüsse wie Corona, Schwierigkeiten in der Energieversorgung ausgelöst durch Kriege bis hin zu stagnierendem Wirtschaftswachstum. Themen wie Rentensicherheit, Erhöhung der Gesundheitsabgaben und Steuererhöhungen treiben die Bürger zu Recht um.

Auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt werden immer stärker eingeschränkt. Die fordert eine Priorisierung von Projekten und die Konzentration auf die Pflichtleistungen einer Kommune. Wirtschaftliches Denken und ideologiefreies Handeln sind stärker wie je zuvor gefordert. Hier hat sich die UWB-Fraktion eingebracht und wird sich auch in Zukunft wieder tatkräftig einbringen.

Wichtige Bestandteile der Haushaltsplanung für die kommenden Jahre
Was beschäftigt uns weiter und muss wichtiger Bestandteil der Haushaltsplanung jetzt und in den nächsten Jahren sein:

• Fertigstellung und Betrieb des Campus Gebäudes und des Hallenbads
• Start und wirtschaftliche Umsetzung des Fernwärmeprojektes
• Mitwirkung bei der Bereitstellung und Sicherung günstiger Energie
• Fahrplan beim Umgang mit der PFOA-Problematik unter Einforderung von Entschädigungen
• Fortlaufende Investitionen in die städtische Infrastruktur (Gebäude, Straße, Netze)
• Rückführung der Personal- und Sachausgaben im Verwaltungshaushalt: hier sind besonders die Bereiche Stadt- und Fotomuseum, Musikschule, Veranstaltungstechnik und Stadtbibliothek zu nennen (Steigerung in den letzten 5 Jahren zwischen 30 und 80%)
• Investition in Digitalisierung
• Überprüfung der notwendigen freiwilligen Leistungen
• Zielgerichtete Planungsausgaben und Kostencontrolling sowie Nutzung von Fördermitteln
• Vernünftige Gestaltung der Außenbereiche neue Mitte und Weiterplanung im Bereich der Marktlerstraße
• Einsparungen auch im Bereich Kultur und Kunst: „Kunst ist schön, kostet aber viel Geld“
• Nicht zielgerichtete Punkte und Forderungen aus der Nachhaltigkeitsplanung können nicht weiter der Maßstab des Handels der Verwaltung sein
• Die Bildung von Rücklagen in besseren Zeiten ist unabdinglich.

Einnahmensituation der Stadt muss weiter verbessert werden
Hier sind die Einführung der Parkraumbewirtschaftung die zeitnahe Verwertung bzw. Nutzung der Erweiterungsfläche am Güterterminal sowie von ausgewählten Grundstücken im städtischen Eigentum zu nennen.

Für die Stadtentwicklung ist ein wesentlicher Punkt die Umsetzung der Ortsumfahrung Burghausen. Die Verschleppung der zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörden ist hier nahezu unerträglich. Eine Nachverdichtung i. V. mit dem Bau Turbo ist weiter zu unterstützen.

Noch ein paar ausgewählte Punkte zum Haushalt:

• Für den Katastrophenschutz sind im Haushaltsplan 2026 und im Finanzplan bis 2029 keine Mittel eingestellt. Burghausen sei hier insgesamt in allen Bereichen gut aufgestellt. Im Hinblick auf die sicherlich nicht weniger werdenden Gefährdungen in vielen Bereichen hinterfragen wir dies kritisch und fordern durchaus einen nennenswerten Betrag für Versorgemaßnahmen und insbesondere Aufrechterhaltung der entsprechenden Infrastruktur auch in den nächsten Jahren einzustellen.
• Ebenso sind keine Mittel für die Weiterentwicklung des Jugendzentrums Unghauser Straße nähe Feuerwehr eingeplant. Ist das Jugendzentrum hier an der richtigen Stelle, wie kann man die Ausfahrtssituation der Feuerwehr verbessen und Gefahren minimieren?
• Die Stadt-Neugestaltung (Neue Mitte + Bereiche Robert-Koch- und Marktler Straße) ist mit über 12 Mio. € ohne Förderanteil eingestellt. Hier sehen wir insbesondere im Hinblick auf Oberflächengestaltung und Materialität hohe Einsparmöglichkeiten ohne den Gesamteindruck wesentlich zu verschlechtern und Förderzusagen zu gefährden.
• Die Förderung des Spitzensports erscheint insgesamt immer noch als zu hoch.
• Auch im Bereich Fremdenverkehr und Touristik ist die städtische Gesellschaft gefordert die Ausgaben zu begrenzen und das Ergebnis zu verbessern.
• Die Zusammenlegung WIFÖG und WIBG wurde von uns gefordert und ist der richtige Schritt. Einsparung im Bereich Personal sind nicht zu erkennen.
• Größere Investitionen sind in den nächsten Jahren nach aktueller Haushaltsplanung mit einer zusätzlichen Schuldenaufnahme verbunden und einem Abbau der Rücklagen 2029 auf nurmehr 4,5 Mio. €.

Wir dürfen aufgrund der angespannten Haushaltlage keinesfalls in Pessimismus verfallen. Wir packen unsere Arbeit an und gehen zielgerichtet mit Fachkompetenz für Burghausen voran. Mit den Gegebenheiten gehen wir um und dabei ist Sparen Gemeinschaftsaufgabe. Genauso wie in guten Zeiten manch einer nach dem Motto gehandelt hat „was kostet die Welt“,  muss man jetzt nicht alles kaputtreden und schwarzmalen. Einsparungen sind besonders im Großen zu Suchen und nicht nur im Klein-Klein. Wichtiger als je zuvor sind für uns Kooperationen über die Ortsgrenzen hinaus. Auch die Wasserversorgung wird künftig eine immer größere Rolle spielen und muss im Haushalt dargestellt werden.

Medizinische Versorgung, Altersversorgung, Geburtenrückgang
Die medizinische- und Altersversorgung am Standort Burghausen kann weiter ausgebaut werden. Hier muss die Stadt Burghausen Vordenker bleiben und Steuerungsaufgaben übernehmen. Kooperationen sind auch hier entscheidend. Ein finanzielles Engagement im nennenswerten Umfang schließen wir derzeit aus. Gerade aktuell wurde berichtet, dass in Deutschland die Zahl der Geburten erneut drastisch gesunken ist. Dies bedeutet mittelfristig Veränderungen im Bereich der Kindertagesstätten und besondere Herausforderungen in der Altersversorgung.

Haushaltsplanung: Etatrecht des Stadtrates muss gewahrt bleiben
Weiter möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass eine Vorplanung des Haushalts und ein Beschluss des Haushalts zum Ende des der Haushaltsperiode vorangehenden Jahres, spätestens aber zu Beginn des Haushaltsjahres (Januar) zu beraten und zu beschließen sind. Dies ist durch die Bayerische Gemeindeordnung begründet. Die haushaltslose Zeit verbunden mit einer vorläufigen Haushaltsführung im neuen Haushaltsjahr ist auf ein absolut notwendiges Maß zu begrenzen. Das Etatrecht des Stadtrates muss gewahrt bleiben. Wir fordern dies künftig besser zu beachten.

Hohe Risiken in Haushalts- und Finanzplanung
Im Haushalt und in der Finanzplanung sind hohe Risiken verbunden mit den Projekten Fernwärme, Hallenbad und nach wie vor Campus enthalten. Unsere Rücklagen sind faktisch aufgebraucht. Die Fixkosten der Stadt sind im Verwaltungshaushalt viel zu hoch. Im Jahr 2026 wird das wohl noch funktionieren.

Hier darf ich ein Zitat von Willy Brandt anführen: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“

Trotz der Risiken und aufgrund der Vorberatungen, der Weichenstellungen und der kommunizierten Einsparziele können wir dem Haushalt insgesamt noch zustimmen.“ (Stefan Niedermeier, 29.04.2026)